BGE... drei Buchstaben und eine Riesen-Idee

BGE - Bedingungsloses Grundeinkommen. In den letzten Monaten, ja fast schon Jahren geistert der Begriff immer mal wieder durch die Medien. Die Idee wurde oft bewundert und exakt genauso oft schnell verworfen, da unmachbar. Zurzeit läuft eine ePetition, die ich mitgezeichnet habe, auf die ich an dieser Stelle gerne hinweisen möchte. Das ist schnell gemacht, einziges Manko ist, dass man sich auf der Seite des Bundestages anmelden muss, um das zu tun. Hab ich halt nen Bundestags-Account, warum auch nicht?

Aber gut, es ist vielleicht etwas dreist, so einfach zu etwas aufzufordern, ohne Infos zu geben. Der Text zur Petition ist recht kurz, und um es gleich zu sagen: Über die Höhe des Betrages und die Steuerreform, die da noch angesprochen wird, lässt sich streiten. Ich hoffe, dass das Thema wenigstens weiter im Gespräch bleibt und sich ein paar Verantwortliche vielleicht einmal Gedanken darüber machen, ohne gleich zurückzuschrecken vor der Radikalität der Idee.

Worum geht es eigentlich?
Das bedingungslose Grundeinkommen wäre ein Einkommen, dass der Staat zahlt. Und zwar jedem Bürger. Einfach so. Bedingungslos - wie der Name es schon sagt. Das heisst: Jeder, egal ob er arbeitet oder zuhause fernsieht, bekommt vom Staat einen Betrag gezahlt, der deutlich höher ist als ALG oder ALG2.
Was zunächst völlig bekloppt und unbezahlbar klingt, hat aber tatsächlich einige Vorteile.
Zum einen wird damit auf der Stelle die Stigmatisierung von Arbeitslosen aufgehoben. Denn jeder bezieht von da an Staatskohle - ob er will oder nicht, ob er reich ist oder arm. Von diesem Geld kann man im Großen und Ganzen vernünftig leben - und gerade Familien profitieren davon, weil jedes Mitglied das Geld bekommt.
Da kommt natürlich eine unglaubliche Summe zusammen, die heute bei weitem nicht bezahlbar wäre. Das Schöne ist aber, dass auch Unsummen eingespart werden könnten. Nicht nur bräuchte man kein HartzIV mehr bezahlen, nein man könnte die komplette Agentur für Arbeit inklusive aller Mitarbeiter und Gebäude außer Dienst nehmen. Elterngeld fällt weg, Kindergeld, ein enormer Teil der Rente - inklusive aller dafür zuständigen Ministerien und Ämtern.
Da selbst das noch nicht reichen würde, könnte man aber die Steuern anpassen. Warum nicht eine Lohnsteuer von 75%?Schließlich muss man nicht mehr von seinem Lohn leben, sondern man verdient ihn sich für den eigenen Luxus dazu - da sind Steuern eigentlich kein Problem. Ich bin Raucher, ich kenne mich mit solchen Steuern aus...

Ein weiterer fantastischer Nebeneffekt wäre die langfristige Umgestaltung bei den Löhnen: Jobs, die niemand gerne macht (man braucht sie ja nicht zum Leben) würden mit der Zeit besser bezahlt, in anderen Branchen würden die Löhne sinken - aber auch nur bis zu dem Punkt, an dem niemand mehr den Job machen will.

Die Gegenargumente sind meist folgende:

Es ist nicht finanzierbar.
Dann würde ja keiner mehr arbeiten...
Man kann ja gar nicht abschätzen, wie sich das langfristig entwickelt.

Zu 1.: Ich weiss es nicht. Umfassende Berechnungen habe ich noch nicht gefunden. Die meisten Rechnungen, die das beweisen wollen, greifen das Einsparpotenzial nur zum Teil auf, vergessen z.B. regelmäßig die Rente und die ganzen Bürokratiekosten. Ebenso wird nicht erwähnt, wie sich das Modell mit einer stärkeren Besteuerung von Arbeit oder sonstigem Luxus verhält.
Zu 2.: Es ist albern! Muss ich einfach so sagen. Wenn jemand gerade ein Monatseinkommen von 2500 € netto hat, dann wird er den Teufel tun, und sagen "Och, eigentlich reichen mir 1500 ja auch..." Natürlich wird es diese Bevölkerungsgruppe geben, bei der sich das einstellen wird. OK, aber zum einen ist keineswegs sichergestellt, dass sie im derzeitigen System lange Arbeit haben, und außerdem haben sie genug Geld in der Tasche, um fleißig mit zu konsumieren und so einen Teil wieder zurückzuzahlen.
Zu 3.: Wie schön. Wie sieht es denn mit dem aktuellen Modell aus?

Was aber in meinen Augen die besten Vorteile sind, das ist zum Beispiel das viele ungenutzte Potenzial, das (unter Umständen, zugegeben) frei werden kann. Viele Menschen hätten erstmals die Möglichkeit, sich umfangreich ehrenamtlich zu betätigen (was in der Praxis auch wieder Geld spart) und der Untergang der Hochtechnologie würde wahrscheinlich schon dadurch verhindert, dass mancher sich nun fern von Leistungsdruck seinen Studien und Experimenten widmen könnte. Vom zu erwartenden Aufschwung im künstlerischen Bereich gar nicht zu reden.
Und wenn erst einmal jeder vom Staat eine konkrete Leistung erhält, würde sich wahrscheinlich auch das Verhältnis zwischen den "Volksvertretern" und der Bevölkerung ein wenig normalisieren können.

Aber gut, das war jetzt viel Utopie, und auch wenn es so klingt: Ich halte das Grundeinkommen nicht für den Ersatz einer gesellschaftlichen Umstrukturierung. Ich halte es eben für eine, selbst in der heutigen Welt, unter dem System des Kapitalsmus, machbare Verbesserung, die vielleicht sogar dazu dienen könnte, in meinen Augen veraltete Denkstrukturen anzugreifen, langfristig zu ändern.
Weg vom Gedanken, dass nur der was wert ist, der arbeitet.

Ich hab hier mit Sicherheit einige wichtige Punkte vergessen, bestimmt auch Gegenargumente. Nehmt es nicht als Vertuschungsversuch, sondern sprecht es an.

Donnerstag, 5. februar 2009 4 05 02 2009 02:16

- veröffentlicht in: Politik
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