Nochmal zum HatzIV-Gemecker

Veröffentlicht auf von Sash

Ich habe in den letzten Tagen ja schon einmal zum gerade verbreiteten Thema "HartzIV-Abzocke" geschrieben, leider ist seitdem nichts besser, vieles aber schlimmer geworden. Die Bild führt munter ihre Serie mit vermeintlichen "Schmarotzern" fort, bei der eigentlich jedem klar sein muss, dass keinesfalls alle ALGII-Empfänger sich so verhalten wie die dargestellten Extremfälle. Darauf aber mal konkret hinzuweisen, fällt zumindest der Bild schwer. Die Serie löste tatsächlich die von Bild schon fast versprochene Empörung aus - glücklicherweise vielerorten eher gegen die verleumderische Berichterstattung als gegen die vermeintlichen Betrüger .
Der Grund für die ganze Presserandale ist eigentlich mehr als offensichtlich. Einige Vertreter von Gewerkschaften und den Grünen schlagen eine Erhöhung des Regelsatzes vor. Dieser liegt - sollte ja inzwischen bekannt sein - bei 351 € im Monat. Das ist das Geld, das einem HartzIV-Empfänger zur Verfügung steht zum Leben. Miete und Heizung muss er davon nicht bezahlen, alles weitere im Prinzip schon.
Nun kamen zwei Wirtschaftswissenschaftler aus Chemnitz auf die Idee, man könne mal nachforschen, wie viel Geld man denn als Arbeitsloser wirklich braucht. Nun sollte es einem eigentlich schon zu denken geben, dass sich ausgerechnet Wirtschaftswissenschaftler mit so einem Thema beschäftigen, aber sie pauschal als unsozial abzuwatschen, liegt mir natürlich auch fern.
Ein Ergebnis der Studie hallt wahrscheinlich noch jedem im Ohr: 132 €!
132 € Regelsatz sollen angeblich reichen, um "die Ziele der Sozialhilfe" zu erfüllen. Dazu gehören die physische Grundsicherung, sowie die Möglichkeit, "am kulturellen Leben" teilzuhaben. Selbst bild.de meint, darüber müsse man diskutieren, und weist unter dem Artikel den Weg ins Forum. Dass man aber ohne Vorurteile zur Diskussion gelangt, scheint bild.de mit den Links neben dem Artikel und der Überschrift fast schon systematisch verhindern zu wollen:


Screenshot: bild.de

Ein etwas abenteuerlicher Satz in diesem kurzen Artikel ist zudem "Das absolute und zumutbare Maximum für den Staat und die Steuerzahler liegt laut Studie bei 278 Euro für den Lebensunterhalt ohne Miete und Energiekosten."

Noch fälscher interpretieren kann man eigentlich nicht, denn:
Die erwähnten 278 € tauchen tatsächlich als "Maximum" in der Studie auf - allerdings völlig ohne irgendeinen Bezug zu Staat und Steuerzahler. Von den Machern der Studie wird dieser Betrag quasi als Maximalbetrag für die minimalen Bedürfnisse der ALGII-Empfänger angegeben. Es handelt sich um den Betrag, der laut Studie sicherstellt, dass alle Anforderungen, die an Sozialhilfe gestellt werden, erfüllt werden. Und, ach ja, da war ja noch was: Die Energiekosten...
Das ist so eine Sache, denn hier offenbart sich erstmals die Tücke der Studie. Die Stromkosten sind gemeinhin aus dem Regelsatz zu zahlen, sind aber weder in den 132, noch in den 278 € enthalten.
Damit wären wir also bei der Studie selbst (PDF zum Download hier).
Falls es jemanden interessiert: Man sollte Wirtschaftswissenschaftler tatsächlich nicht über soziale Probleme Studien erstellen lassen. Wenn man die Studie ein wenig überfliegt, dann klingt das ja noch alles ganz logisch.
Problematisch wird das ganze nur, wenn man die Studienergebnisse in so etwas unnützes wie die Realität einbinden möchte.
Zunächst: Was in der Studie überhaupt nicht berücksichtigt wird, sind unnütze Dinge wie Strom (dafür werden im aktuellen Regelsatz schon runde 20 € eingeplant), Versicherungen, jegliche Krankheitskosten (z.B. Praxisgebühr) oder gar ein Euro monatlich zum Ansparen, um sich in 25 Jahren den kaputten Herd ersetzen zu lassen.
Neben alptraumhaften Formulierungen wie "Ebenfalls könnten weniger rational handelnde Wirtschaftssubjekte die systematische Suche nach dem günstigsten Preis unterlassen." herrschen dann bei der Erklärung der Preise für ihr Modell vor allem die Worte "vielleicht" und "wahrscheinlich" vor. Es wird munter drauf losgeraten, ob im Westen nicht viele Produkte noch günstiger zu haben seien, weil der Konkurrenzkampf dort härter ist, bzw. dass die Preisunterschiede zwischen den verschiedenen Städten wahrscheinlich marginal seien. Sehr nett fand ich, dass die Problematik "Übergrößen" angesprochen wurde - eine Lösung dafür, dass es bei Ramschhändlern keine Schuhe über Größe 46 gibt, haben sie aber nicht.
Denn der Mann, der in ihrer Studie sein Leben gesichert haben will, misst 1,70 Meter, wiegt 70 Kilo und ist rundum gesund und Deutscher mit "deutschen Verbrauchsgewohnheiten".
Wenngleich zu Beginn der Studie in der "Präambel" (wie nobel das gleich klingt, nicht?) der Presserummel gerügt wird und erklärt wird, in der Studie werden "keine Konsequenzen abgeleitet", so finden sich dennoch trotz aller Unsicherheiten und Fehler Sätze wie
"Wenn der Regelsatz, wie derzeit der Fall, bei Lebensmitteln das Existenzminimum um 100% übersteigt, wird deutlich, dass die Methode der pauschalen Anhebung der Zahlungen zur Lösung der genannten Probleme hier offenbar die vernünftige Grenze überschritten hat." (S.17).

Hier eine Auflistung der bemerkenswertesten Berechnungsgrundlagen der Studie - für den viel beachteten Minimalfall von 132 € und die schöne Chemnitzer Umgebung.

Vorneweg: Vergleichspreise aus meiner Umgebung habe ich deswegen weggelassen, weil auch das natürlich statistisch völlig unbrauchbar wäre. Ich denke aber, die Zahlen sprechen für sich.
  • Für die Mobilität stehen im Monat 23 € zur Verfügung.
  • 9 kg Brot stehen einem zu - für 4,50 €.
  • Für Kommunikation gibt es eine Pauschale für Briefe: Monatlich 2,38 €. Die komplette restliche Kommunikation erledigt sich mit einer Mitgliedschaft in der Chemnitzer Stadtbibliothek, wo man unbegrenzt Zugang zu Internet, Büchern und Zeitschriften hat.
  • Kulturangebote gibt es im Minimalfall nicht, dafür kann man sich von den 278 € tolle Dinge leisten wie Kino (1,50 €), Museum (1,80 €), Schwimmbad (1,00 €).
  • Ein Spannbettlaken steht einem immerhin zu. Das kostet "neu" 1,99 €, hält dafür aber auch 33 Monate - ergo: 0,06 € pro Monat.
  • Beim Rasierschaum dagegen wird nicht gespart. Für die Rasuren stehen einem immerhin 4 Einwegrasierer zur Verfügung (einmal die Woche rasieren passt schon, Personalchefs sehen sowas locker!), und mit diesen (hoffentlich richtig gerechnet) 4 Rasuren kann ich 225 ml Rasierschaum verschleudern. Mannoman. Aber beides zusammen kostet auch nur 1,24 €, da geht das schon...
  • Turnschuhe für 15 Euro halten - wer weiss es nicht - zwei Jahre (mindestens, oder?).
  • Ach ja, und sowas teures wie Mineralwasser für 15 Cent pro Liter - das geht nun echt gar nicht bei diesem Luxusleben, sorry!
Meinen absoluten Lieblingssatz aus der Studie möchte ich aber auch niemandem vorenthalten, der sich das Geschwurbel nicht selbst reinziehen will:
"Es hindert nicht an üblichen Alltagsvollzügen, in gebrauchten Möbeln zu wohnen."

Damit wäre dann alles klar, oder?
Bleibt zu erwähnen, dass die vorgeschlagene Erhöhung des Regelsatzes auf 420 € geschätzte 10 Milliarden Euro kosten wird. Das ist in etwa so viel wie die Pleite einer übermütigen IKB den Steuerzahler gekostet hat. Es ist sogar weniger als das, was der deutschen Wirtschaft seit der letzten Reform an Steuern erspart bleibt.
Das sollte man sich bei dieser bösen großen Zahl mal vorstellen.


Ich möchte es nochmal ganz klipp und klar für alle sagen, die diesen Artikel nur erheiternd fanden: Es ist geradezu widerlich, wie hier versucht wird, ausgerechnet den am schlechtesten gestellten Menschen in die Schuhe zu schieben, dass es der Gesellschaft schlecht geht.
Die Studie mag sich hier zwar hinter dem Schild der Neutralität verstecken, aber dies ist in Anbetracht folgender Schlußfolgerung schwer zu halten:

"Wie aber anhand der Kategorie Lebensmittel gezeigt wurde, liegt der Regelsatz hier bereits um 100% über dem Existenzminimum und etwa auf der Höhe der Ausgaben, welche das untere Fünftel der Gesellschaft tätigt. Das bedeutet, dass die Gesellschaft den Sozialhilfeempfängern in Bezug auf Lebensmittel nicht das Existenzminimum finanziert, sondern einen bestimmten Lebensstandard, der dem Durchschnitt des unteren Fünftels der Gesellschaft entspricht. Das ist weit mehr als mit den formulierten Zielen der sozialen Mindestsicherung vereinbar."

Und meiner Meinung nach sind Forderungen danach, Arbeitslose als Menschen zweiter Klasse zu behandeln, eine der größten asozialen Abartigkeiten, und eigentlich selbst für waschechte Nazis schon zu mies. Kotz!

Nachtrag:
Auf den "NachDenkSeiten" gibt es
hier und hier noch mehr Gedanken und Infos zum Thema

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Sash 09/05/2008 20:03

Solange bild.de mehr Zugriffe und vor allem Zustimmung bekommt als dein Kommentar, kann man sich ja aber eben doch drüber aufregen ;)Denn wie sieht es denn gerade aus: Die HartzIVler schlagen sich gegenseitig die Köpfe ein, und die Nutznießer des ganzen Theaters können sich ausruhen. Du hast schon recht! Viva, viva...

Travis 09/05/2008 16:46

Nicht aufregen! BILD ist schon seit über fünfzig Jahre eine "unsichtbare Partei" die Deutschland dermaßen mit Meinungsmache manipuliert, dass ein J. Goebbels vor Neid erblassen würde. Die RAF hat damals nicht umsonst versucht, den Springer-Verlag anzuzünden. BILD tötet mit Worten ( Dutschke ) und sucht sich als Zielgruppe die kleinbürgerlichen Opportunisten aus, die keine eigene Meinung haben. Deutschland war vor 70 Jahren so und Deutschland ist auch heute noch so. Viva la Revolution!